this post was submitted on 02 Mar 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Jaein. Es gibt Rechte, bei denen es um die Mitgestaltung des Staats und der Gesellschaft geht, wie zum Beispiel beim Wahlrecht. Man möchte wirklich gerne verhindern, dass Russland, China oder so die eigenen Bürger über den deutschen Bundestag abstimmen lassen kann (Wahlmanipulation durch die Verbreitung von Falschinformationen auf sozialen Medien oder wie der dazugehörige Algorithmus aussieht, steht mal eben auf einem anderen Blatt).
Gleichzeitig ist es mMn natürlich völliger Schwachsinn, dass das Recht auf Freizügigkeit ao eingeschränkt ist und Asylbewerber*innen i.d.R. nicht einmal den Landkreis verlassen dürfen, in dem ihnen eine Wohnung zugewiesen wurde.
Aber beides hat natürlich nichts mit irgendwelchen Überwachungsfantasien staatlicher Akteure zu tun.
Klar, ich darf von Kreis A nicht in die Interna von Kreis B eingreifen. Aber nur weil Person X aus Kreis B kommt, darf der Nachrichtendienst von Kreis A sie auf Arten und Weißen überwachen, die gegenüber Personen aus Kreis A illegal wären. Ist das gerecht? Das sind so die Gedanken, die mir da durch den Kopf gehen.