By the way: auch Anthropic geht es nur um das Wohl der US-Bürger. Alle nIcht-US Bürger sind ihnen egal.
Alle nIcht-US Bürger sind ihnen egal.
Ich finde dieses Konzept von Rechten für Staatsbürger und Nichtbürger schon lange etwas komisch: Wir haben da diese Idee von Rechten, die die Menschen in unserem Kreis haben, aber die im anderen Kreis nicht so ganz. Das verstößt doch eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Jaein. Es gibt Rechte, bei denen es um die Mitgestaltung des Staats und der Gesellschaft geht, wie zum Beispiel beim Wahlrecht. Man möchte wirklich gerne verhindern, dass Russland, China oder so die eigenen Bürger über den deutschen Bundestag abstimmen lassen kann (Wahlmanipulation durch die Verbreitung von Falschinformationen auf sozialen Medien oder wie der dazugehörige Algorithmus aussieht, steht mal eben auf einem anderen Blatt).
Gleichzeitig ist es mMn natürlich völliger Schwachsinn, dass das Recht auf Freizügigkeit ao eingeschränkt ist und Asylbewerber*innen i.d.R. nicht einmal den Landkreis verlassen dürfen, in dem ihnen eine Wohnung zugewiesen wurde.Aber beides hat natürlich nichts mit irgendwelchen Überwachungsfantasien staatlicher Akteure zu tun.
Klar, ich darf von Kreis A nicht in die Interna von Kreis B eingreifen. Aber nur weil Person X aus Kreis B kommt, darf der Nachrichtendienst von Kreis A sie auf Arten und Weißen überwachen, die gegenüber Personen aus Kreis A illegal wären. Ist das gerecht? Das sind so die Gedanken, die mir da durch den Kopf gehen.
Das verstößt doch eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Mag sein, ist aber in einem Rechtssystem ohne Grundsätze leider völlig egal.
