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Cake day: June 22nd, 2023

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  • Jaein. Es gibt Rechte, bei denen es um die Mitgestaltung des Staats und der Gesellschaft geht, wie zum Beispiel beim Wahlrecht. Man möchte wirklich gerne verhindern, dass Russland, China oder so die eigenen Bürger über den deutschen Bundestag abstimmen lassen kann (Wahlmanipulation durch die Verbreitung von Falschinformationen auf sozialen Medien oder wie der dazugehörige Algorithmus aussieht, steht mal eben auf einem anderen Blatt).
    Gleichzeitig ist es mMn natürlich völliger Schwachsinn, dass das Recht auf Freizügigkeit ao eingeschränkt ist und Asylbewerber*innen i.d.R. nicht einmal den Landkreis verlassen dürfen, in dem ihnen eine Wohnung zugewiesen wurde.

    Aber beides hat natürlich nichts mit irgendwelchen Überwachungsfantasien staatlicher Akteure zu tun.