D_a_X

joined 2 years ago
submitted 14 hours ago* (last edited 13 hours ago) by D_a_X@feddit.org to c/dach@feddit.org
 

Dabei nahm die Behörde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Rückgriff auf das sogenannte "Haber"-Verfahren, so benannt nach Emily Haber. Sie war Staatssekretärin im Innenministerium, als sie 2017 einen Brief an alle Ministerien verschickte, in dem sie schrieb, dass diese den Verfassungsschutz konsultieren könnten, bevor sie Förderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben. So sollte verhindert werden, dass Fördergelder bei möglichen Extremisten landen würden.

Doch dieses Verfahren ist umstritten: So merkten 2020 die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten an, dass es am Haber-Verfahren "verfassungsrechtliche Bedenken" geben könne – vor allem aufgrund des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie warnten auch vor einem "Einschüchterungseffekt" und bezweifelten die Verhältnismäßigkeit.

Schon ein Jahr zuvor hatte sich der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung mit einem Brief an das Innenministerium gewandt: Er monierte, dass die Durchführung des Haber-Verfahrens "auf Basis der aktuellen Gesetzeslage datenschutzrechtswidrig" sei. Die Übermittlung der Daten von den Ministerien an den Verfassungsschutz und zurück sei unzulässig.

2022 urteilte schließlich das Bundesverfassungsgericht, dass eine Übermittlung von Geheimdienstinformationen an eine Stelle, die nicht die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde ist, nicht zulässig sei – sofern es nicht um den Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsgutes ginge.

Es stellt sich also die Frage, ob die Abfrage der Daten durch den BKM überhaupt rechtens ist. Und ob Wolfram Weimer mit der Streichung der drei linksgerichteten Buchhandlungen von der Preisträgerliste nicht in seinem Sinne politisch Einfluss nimmt – dafür aber auf ein Verfahren zurückgreift, das eigentlich der Extremismusbekämpfung dienen soll.

 

Die US-amerikanischen KI-Giganten OpenAI und Anthropic scheinen sich laut jüngsten öffentlichen Äußerungen nicht daran zu stören, dass ihre Technologien zur Massenüberwachung von Nicht-Amerikanern, darunter auch Europäern, eingesetzt werden.
Die Kommentare wurden im Zusammenhang mit einem Streit zwischen Anthropic – das sich als das ethischste der großen KI-Labore positioniert hat, dessen Gründer OpenAI aus Sicherheitsbedenken verlassen haben – und dem US-Verteidigungsministerium oder dem „Kriegsministerium“, wie Präsident Donald Trump es lieber nennt, abgegeben....

[–] D_a_X@feddit.org 1 point 21 hours ago* (last edited 21 hours ago)

Tu dir keinen Zwang an.

 

Wir haben (noch) keine Community zur Kunst, darum hier.

[–] D_a_X@feddit.org 5 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Ist der Erreger für den Menschen gefährlich?
Laut Friedrich-Loeffler-Institut ist eine Infektion des Menschen sehr selten, aber möglich. Wer intensiven Kontakt mit einem infizierten Tier hatte, könnte sich anstecken. Dabei gilt der Erreger für den Menschen als ungefährlich; meist bleibt eine Infektion lokal auf eine Bindehautentzündung beschränkt.

Wieso konnte die Krankheit trotz Impfpflicht ausbrechen?
Hühner und Puten müssen in Deutschland gegen die Newcastle-Krankheit geimpft werden, unabhängig von der Bestandsgröße. In den meisten anderen EU-Ländern gibt es keine solche Impfpflicht. Doch auch geimpfte Tiere können sich infizieren, allerdings schwieriger – und sie scheiden im Fall des Falles weniger Virus aus und dies über einen kürzeren Zeitraum. Sofern Krankheitszeichen auftreten, sind diese weniger ausgeprägt. Laut Friedrich-Loeffler-Institut sind gerade Jungtiere während der Aufzuchtphase noch nicht bzw. ungenügend geschützt.

 

Eine wirklich wichtige Frage, jenseits der Tagespolitik.

[–] D_a_X@feddit.org 10 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)
[–] D_a_X@feddit.org 23 points 2 days ago (3 children)

Ich sag nur Epstein

[–] D_a_X@feddit.org 1 point 2 days ago

Das ist bereits die dritte Instanz...

[–] D_a_X@feddit.org 6 points 3 days ago (1 child)

Auf Mastodon hat es @lazou@kanoa.de etwas ausführlicher dargestellt:

  1. Fourth Amendment (Vierter Verfassungszusatz der USA):

Schützt US-Bürger:innen vor willkürlichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch den Staat. Aber: Für Ausländer:innen (also Nutzer:innen außerhalb der USA) gilt dieser Schutz nicht oder nur eingeschränkt. Das bedeutet, dass Daten von Nicht-US-Bürger:innen leichter für Überwachungszwecke genutzt werden können, wenn ein "ausländischer Nachrichtendienstzweck" (z. B. "nationale Sicherheit") vorliegt.

  1. Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, 1978):

Ermöglicht geheime Überwachung von Ausländer:innen (auch außerhalb der USA), wenn ein Verdacht auf Spionage, Terrorismus oder andere Bedrohungen der nationalen Sicherheit besteht. Unternehmen wie OpenAI können dazu verpflichtet werden, Daten herauszugeben – oft ohne dass Betroffene davon erfahren.

  1. Executive Order 12333:

Eine präsidiale Anordnung, die US-Geheimdiensten (wie NSA oder CIA) weitreichende Befugnisse für die Sammlung und Analyse von Daten einräumt – ohne richterliche Genehmigung, wenn die Daten im Ausland erhoben werden.

  1. National Security Act & DoD-Direktiven:

Diese regeln die Zusammenarbeit zwischen Militär und Nachrichtendiensten. Der Zusatz "requiring a defined foreign intelligence purpose" bedeutet, dass Daten nur dann genutzt werden dürfen, wenn ein konkreter ausländischer Nachrichtendienstzweck (z. B. Aufklärung über feindliche Staaten) vorliegt. Allerdings ist diese Definition oft dehnbar und wird geheimdienstlich weit ausgelegt.

Für nicht US-Bürger:

➡️ Kein verfassungsmäßiger Schutz vor Datenzugriff durch US-Behörden.
➡️ OpenAI könnte (geheim) dazu verpflichtet werden, Chatverläufe, IP-Adressen oder Metadaten an Geheimdienste weiterzugeben – ohne dass du davon erfährst.
➡️ Selbst wenn OpenAI selbst keine aktive Überwachung betreibt, müssen sie auf gerichtliche oder geheimdienstliche Anfragen reagieren (ähnlich wie bei Cloud-Diensten wie Microsoft oder Google).

[–] D_a_X@feddit.org 1 point 3 days ago

Über das Wetter reden ist immer eine gute Idee, wenn einen nix einfällt, oder man über seine Themen nicht reden möchte:

Also, es war ein wunderbares Frühlingswochenende und der Wetterbericht glaubt, dass es diese Woche nicht mehr regnen wird.

Ansonsten steht an Ende der Woche ein Kindergeburtstag (7) ins Haus. Freitag Muffins für die Schule und Besuch von der Mamma, Samstags Party im Trampolinland und Sonntags kommt die Tante mit ihrem neuen Hund. Noch 92 Stunden....

[–] D_a_X@feddit.org 1 point 1 month ago

Das haben unsere Politiker nicht verstanden. Lieber auf toten Technologien reiten.

view more: next ›